AGB's

Im folgenden finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bitte beachten allfällige Vermerke und Hinweise auf unseren Offerten und Auftragsbestätigungen.

 

<<< Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Lieferungen und Leistungen vom 1-3-2006:

Königswieser GerätetechnikGmbh 4654 Bad Wimsbach Neydharting

 


 

I.          Grundlagen des Auftrages:

 

1.         Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; sie werden durch schriftliche Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

2.         Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Uns übermittelte Telefaxmitteilungen sind nur nach schriftlicher oder durch Telefax übermittelter Bestätigung wirksam.

3.         Die Bestimmungen folgender ÖNORMEN sind Grundlage unseres Angebotes und gelten für unsere Lieferungen und Leistungen: EN ISO 5353, EN ISO 5674, EN ISO 11680-1, EN ISO 11680-2, EN 608, EN 609-1, EN 609-1/A1, EN ISO 11681-1, EN ISO 11681-2, EN ISO 11806, EN ISO 14982, EN ISO 15077, EN ISO 22868, EN 786, EN 836, EN 609-2, L 5276, L 5277, ISO 6489-3, L1020, EN 12965, EN 13525, EN 774, EN 1152 sowie EN 1553.

 

II.         Vertragsabschluss:

 

1.         Von uns gelegte Offerte sind grundsätzlich freibleibend; sie stellen kein Anbot im Rechtssinn dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den Käufer, seinerseits auf der Grundlage dieses Offerts ein verbindliches Anbot zu legen. Daher sind insbesondere Preise und Lieferfrist unverbindlich. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt haben.

2.         Für den Umfang der von uns geschuldeten Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung samt allfälliger Beilagen maßgebend.

3.         Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben.

4.         Als Auftragsbestätigung gilt auch unser Lieferschein bzw. unsere Warenrechnung.

 

III.        Pläne und Unterlagen:

 

1.         Die in unseren Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Abbildungen, Preislisten, Angeboten etc. enthaltenen Angaben über Maße, Gewicht, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf diese Bezug genommen ist.

2.         Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

 

IV.        Versand, Transport:

 

1.         Die Lieferung erfolgt ab Lager oder ab Werk. Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung geht jegliche Art von Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware unser Werk verlässt. Insbesondere geht jegliche Art von Gefahr mit der Übergabe an den Transportführer auf den Käufer über.

2.         Wird die Ablieferung der versandbereiten Ware auf Wunsch des Käufers verzögert oder verzögert sich die Übergabe aus Umständen, an deren Eintritt uns kein Verschulden trifft, so übernehmen wir die Lagerung des Liefergegenstandes auf Rechnung und Gefahr des Käufers zu den üblichen Lagergebühren in unserem Werk. Sollten es die Platzverhältnisse erfordern, so sind wir befugt, die Lagerung des Liefergegenstandes auf Rechnung und Gefahr des Käufers außerhalb unseres Werks vorzunehmen.

 

V.         Lieferfrist:

 

1.         Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

1.1.      Datum der Auftragsbestätigung;

1.2.      Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;

1.3.      Datum, an dem ein zu erstellendes Akkreditiv zu unseren Gunsten eröffnet worden ist.

2.         Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.

3.         Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

4.         Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.         Unsere Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Verzögert sich die Lieferung durch einen auf unserer Seite eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Punktes VI darstellt, so wird die vereinbarte Lieferfrist entsprechend verlängert und hat der Käufer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6.         Wird die Nachfrist nicht eingehalten, ohne dass uns ein grobes Verschulden trifft, kann sich der Käufer durch eine binnen 8 Tagen bei uns eingehende schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren lossagen. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht auf Rückerstattung der für die nicht gelieferten Waren bereits geleisteten Zahlungen. Der Ersatz des entgangenen Gewinns ist jedoch in jedem Falle ausgeschlossen. Im beidseitigen Einvernehmen kann ein teilweiser Rücktritt vereinbart werden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.         Wird die Nachfrist infolge eines uns anzulastenden groben Verschuldens nicht eingehalten, gilt Punkt V.6. sinngemäß. Dem Käufer steht jedoch überdies der Ersatz seiner gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste, zu.

 

VI.        Entlastungsgründe

 

1.         Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluss des Vertrages eintreten, sie unvorhersehbar waren und der Erfüllung im Wege stehen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, behördliche Eingriffe und Verbote, Energie- und Rohstoffmangel, Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten sowie technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und seine Ausführung für uns unmöglich oder unzumutbar machen oder zu Mängeln führen, die die Gebrauchsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Die genannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

2.         Die Folgen dieser Umstände hinsichtlich der Vertragsverpflichtungen sind in den Punkten V. und VIII. bestimmt.

 

VII.       Preise

 

1.         Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Werk bzw. ab Lager, ohne Verpackung, Verladung, Versicherung, Versand und Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese gesondert verrechnet.

2.         Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollte die Lieferung oder Leistung drei Monate nach diesem Zeitpunkt oder später erfolgen, so sind wir berechtigt, bei Änderung der Lohn-, Material-, Rohstoff- oder sonstigen Herstellungskosten die Preise entsprechend anzupassen.

3.         Bei unserer Preiskalkulation gehen wir davon aus, dass die Positionen unseres Angebotes unverändert bleiben, etwaige Vorarbeiten vollständig durchgeführt sind, wir unsere Lieferung in einem Zug ohne Behinderung erbringen können und die unserem Angebot ausschließlich zugrunde liegende Leistungsbeschreibung des Käufers den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

4.         Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

 

VIII.      Zahlungsbedingungen

 

1.         Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht gemäß unserer schriftlichen Auftragsbestätigung abweichende Zahlungstermine bzw. Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach erfolgter Lieferung ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Ein Abzug eines Skontos ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

2.         Bei Bestehen von Verbindlichkeiten aus früheren Lieferungen werden diese in der Reihenfolge ihrer Entstehung getilgt. Wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen fälligen Forderungen beglichen wurden, entfallen vereinbarte Skonti.

3.         Falls sich die Vermögenslage des Käufers nach Vertragsabschluss auf welche Weise auch immer wesentlich verschlechtert oder wir nach Vertragsabschluss davon erfahren, dass die Vermögenslage des Käufers bereits bei Vertragsabschluss schlecht war oder falls die Zahlungsziele für vorhergehende Lieferungen und Leistungen erheblich überschritten werden, sind wir berechtigt, unsere Lieferung und Leistung bis zur Zahlung oder Beibringung ausreichender Sicherheiten zu verweigern. Wurde unsere Lieferung bereits erbracht, so sind unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Dies gilt vor allem bei Zahlungsverzug, Wechselprotest, abgelehnter Scheckeinlösung oder bei Einbringung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 1.         Ist der Käufer mit der vereinbarten Zahlung oder Leistung im Verzug, so können wir entweder gemäß Punkt 8.5. vom Vertrag zurücktreten oder auf Erfüllung des Vertrages bestehen. Wir sind jedenfalls berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufzuschieben, den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig zu stellen und, sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Punktes VI. vorliegt, ab Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen.

2.         Hat der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so können wir unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat auf unsere Aufforderung hin die bereits gelieferten Waren an uns zurückzustellen und Ersatz für eine eventuell eingetretene Wertminderung derselben zu leisten sowie uns alle Aufwendungen zu erstatten, die wir für die Durchführung des Vertrages machen mussten. Der darüber hinaus bestehende Schadenersatzanspruch umfasst insbesondere auch den entgangenen Gewinn.

3.         Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen Forderungen unsererseits mit eigenen Gegenforderungen aufzurechnen.

4.         Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistung oder sonstiger Gegenansprüche zurückzuhalten.

8.         Die Zession von Forderungen gegen die Königswieser Gerätetechnik.m.b.H. wird einvernehmlich ausgeschlossen (Abtretungsverbot).

 

I.          Eigentumsvorbehalt

 

1.         Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber bestehenden finanziellen Verpflichtungen des Käufers behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahmen seitens Dritter ist der Käufer verpflichtet, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Der Käufer ist weiters verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und instand zu halten.

2.         Der Käufer ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Andere Verfügungen, vor allem die Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung ist nur unter Eigentumsvorbehalt zulässig, es sei denn, sie erfolgt gegen sofortige Bezahlung bei Übergabe; in diesem Fall erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf den für die Vorbehaltsware erzielten Erlös. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer uns bereits jetzt sämtliche Forderungen mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung der gekauften Ware entstehen, ab und nehmen wir die Abtretung an. Die Abtretung der Forderungen hat der Käufer ordnungsgemäß in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken. Die hieraus anfallenden Gebühren trägt der Käufer.

3.         Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer hat auf unser Verlangen seine Schuldner von der erfolgten Forderungsabtretung nachweisbar zu verständigen, alle für die Einbringlichmachung seiner Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns die diesbezüglichen Unterlagen zu übermitteln.

4.         Die Umbildung oder Verarbeitung von Vorbehaltsware oder deren Einbau wird durch den Käufer stets für uns vorgenommen. Wird diese Ware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vereinigt, verarbeitet bzw. eingebaut, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der übrigen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist dies als Hauptsache anzusehen, so besteht Einigkeit darüber, dass der Käufer uns anteilsmäßig das Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Er verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns.

 

II.         Gewährleistung, Haftung:ohne Zusendung der Garantiekarte v erfällt der Garantie-Anspruch

 

1.         Wir leisten nur Gewähr für Mängel, die im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB gilt nicht. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung bzw. Leistung durch unser Unternehmen. Eine Mängelbehebung durch uns hat hinsichtlich der vom Mangel nicht betroffenen Teile unserer Lieferung bzw. Leistung in Ansehung der Dauer dieser Frist keinerlei rechtliche Auswirkungen; insbesondere verlängert sich hinsichtlich dieser Teile durch Mängelbehebung die Frist nicht.

2.         Der Gewährleistungsanspruch ist, bei sonstiger Verfristung, unverzüglich, längstens jedoch binnen 3 Tagen ab Auftreten bzw. Erkennbarkeit des Mangels unter konkreter Beschreibung der Art des Mangels schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch für bei der Übergabe bereits vorhandene Mängel.

3.         Wir stehen dafür ein, dass das von uns gelieferte Produkt bzw. die von uns erbrachte Leistung die im geschäftlichen Verkehr üblicherweise vorausgesetzten oder ausdrücklich mit uns vereinbarten Eigenschaften aufweist.

4.         Für von uns zu vertretende Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewährleistung durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung. Für diejenigen Funktionsteile unseres Produktes, die wir von Zulieferern bezogen haben, leisten wir aber nur Gewähr im Rahmen der uns gegenüber den Zulieferern zustehenden Gewährleistungsansprüche. Fertigen wir ein Produkt auf Grund von Maßangaben, Zeichnungen oder Mustern des Käufers an, beschränkt sich unsere Gewährleistung darauf, dass die Ausführung gemäß den Anweisungen des Käufers erfolgt ist. Der Käufer hat uns in diesen Fällen hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos zu halten.

5.         Die Mängelbeseitigung erfolgt nach unserer Wahl am Sitz des Kunden oder in unserem Unternehmen. Wird Mängelbehebung an einem anderen Ort begehrt, hat der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

6.         Für die Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtung steht uns eine angemessene Frist, mindestens jedoch eine Frist von 2 Wochen, zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Mängelbehebung durch Dritte oder Ersatz der damit verbundenen Kosten besteht nur dann, wenn eine vom Kunden nach Ablauf dieser angemessenen Frist zur Mängelbehebung mit eingeschriebenem Brief gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Drittkosten fruchtlos verstreicht.

7.         Ausgeschlossen ist die Gewährleistung in folgenden Fällen:

7.1.      Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Einbau-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen, insbesondere bei unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung.

7.2.      Bei mangelnder Instandhaltung.

7.3.      Bei Abnützung, die auch bei bestimmungs- und sachgemäßem Gebrauch unvermeidlich ist (natürliche Abnützung), das gilt insbesondere für Verschleißteile wie Ketten, Kugellager und Seile.

7.4.      Bei nicht von uns oder ohne unsere Zustimmung durchgeführter Nachbesserung oder Veränderung.

7.5.      Bei Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

7.6.      Nach dem Versuch der selbständigen Vornahme der Reparatur der Ware durch den Käufer oder einen ihm zurechenbaren Dritten bezüglich des reparierten Teiles.

8.         Besondere, von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Garantievereinbarungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind. Eine allfällige Garantievereinbarung gilt nicht, wenn vom Käufer oder einem Dritten von uns nicht autorisierte Teile in unser Produkt eingebaut worden sind.

9.         Grundsätzlich gewähren wir auf die Kupplungsbeläge der von uns bezogenen Seilwinden 3 Jahre Garantie. Diese Garantie gilt nicht, wenn sich auf den Kupplungsbelägen Schmierfette oder –öle oder ähnliche Stoffe finden.

10.       Werden wir von Seiten des Käufers unter Berufung auf seine Gewährleistungsansprüche bzw. Ansprüche aus der Garantie vom Vorliegen eines Mangels verständigt und liegt dieser Mangel jedoch tatsächlich nicht vor, etwa im Falle des bloßen Anscheins der Mangelhaftigkeit aufgrund eines Fehlers in der Bedienung der Ware durch den Käufer, sind wir berechtigt, den uns dadurch entstandenen Aufwand, wie etwa Fahrtkosten, Lohnkosten usw., dem Käufer zu verrechnen. Gleiches gilt auch nach Ablauf der Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist.

11.       Ein Gewährleistungsrückgriff im Sinne des § 933b ABGB gilt als vereinbart. 

12.        

12.1.    Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz: Unsere Produkthaftung beschränkt sich auf jene Fälle, in denen das Produkthaftungsgesetz (BGBl. Nr. 99/1988 idF BGBl. I Nr. 98/2001) eine Haftung zwingend vorsieht. Für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet, wird jegliche Haftung aller an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen.

12.2.    Haftung für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden nach ABGB: Unsere Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes ist auf den Fall des Vorsatzes beschränkt. Der Ersatz des entgangenen Gewinns ist jedenfalls ausgeschlossen.

13.       Die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

 

III.        Gerichtsstand, Erfüllung:

 

1.         Ausdrücklich vereinbart ist die österreichische Gerichtsbarkeit und die Anwendung des österreichischen Rechts, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.         Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz unserer Firma, und zwar auch dann, wenn die Übergabe der Ware und die Erbringung der Leistung an einem anderen Ort erfolgt.

3.         Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, auch ein für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen.>>> 

Königswieser Gerätetechnik GmbH

Au 52

4654 Bad Wimsbach

  Österreich / Austria
 
Tel +43 (0) 7245 25358
Fax +43 (0) 7245 25358-14
Email office@koenigswieser.com